Der Verherrlichung der SED-Diktatur entgegentreten! Offener Brief an die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

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11. Juli 2007
Der Verherrlichung der SED-Diktatur entgegentreten!
Offener Brief an die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Mit Befremden haben wir den Medien entnommen, dass die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
erstmals mit einer Stiftung zusammenarbeitet,
die die kommunistische Diktatur in der DDR aktiv verherrlicht.
Im Rahmen eines Stipendienprogramms „Aufbruch 1989“
ist die „zur umfassenden Aufarbeitung von Ursachen, Geschichte und Folgen der Diktatur
in der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland und in der DDR“
geschaffene Bundesstiftung eine förmliche Kooperation mit der der früheren SED nahe stehenden
Rosa-Luxemburg-Stiftung eingegangen.
Wie keine andere Stiftung in Deutschland
hat diese Stiftung in den letzten Jahren das SED-Regime verharmlost
und den Geschichtsrevisionismus ehemaliger Stasi- und SED Funktionäre unterstützt.
In zahlreichen Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung konnten ehemalige hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes
auf Kosten des Steuerzahlers ihre menschenverachtenden Aktivitäten leugnen oder schönreden.
Die Unterzeichnenden sind der Auffassung,
dass diese Zusammenarbeit ein Verstoß gegen den gesetzlichen Auftrag
der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ist,
„die Erinnerung an das geschehene Unrecht und die Opfer wach zu halten
sowie den antitotalitären Konsens in der Gesellschaft,
die Demokratie und die innere Einheit Deutschlands zu fördern und zu festigen“.
Sie fordern die Stiftung auf, die Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung umgehend aufzukündigen
und keine weiteren Kooperationen mit dieser einzugehen.
Sie kritisieren das Verfahren, die Kooperation
mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung
ohne eingehende Diskussion im Stiftungsrat und im Vorstand der Stiftung eingegangen zu sein
und im Vorfeld geäußerte Bedenken unberücksichtigt gelassen zu haben.
Uns geht es dabei nicht darum,
wie in der Presse behauptet,
die Stiftung einer von uns abgelehnten Partei „auszugrenzen“.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung wäre ein willkommener Partner,
wenn sie sich entschieden von jeder Art von DDR-Verklärung distanzieren
und der Verharmlosung der SED-Diktatur durch ehemalige Stasi und SED-Kader entgegentreten würde.
So lange sie dies nicht tut,
grenzt sie sich selber aus dem breiten Spektrum
unterschiedlichster Einrichtungen aus,
die sich der Demokratie verpflichtet fühlen
und jede Art von Diktaturverherrlichung ablehnen.
Indem die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
über die geschichtsrevisionistischen Aktivitäten der Rosa-Luxemburg-Stiftung stillschweigend hinweggeht
und sie sogar zu einem förmlichen Kooperationspartner macht,
trägt sie mit dazu bei,
die Verharmlosung der vierzigjährigen SED-Diktatur
in Deutschland hoffähig zu machen.
Dem werden wir mit Nachdruck entgegentreten!
Erstunterzeichner am 3. Juli 2007:

11. Juli 2007
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